Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich / Allgemeines

1.1. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Topikon UG (haftungsbeschränkt), Haupstraße 77-79, 51373 Leverkusen (nachfolgend „Topikon“) und den registrierten Nutzern (nachfolgend „Nutzer“), die das unter der Domain https://www.topikon.de/  (nachfolgend „Plattform“) vorgehaltene Angebot sowie die weiteren von Topikon im Rahmen der Plattform angebotenen Dienste, nutzen möchten.

1.2. „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

1.3. „Mitarbeiter“ im Sinne diese AGB sind natürliche Personen, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer beruflichen, gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln.

1.4. Vertragssprache ist deutsch. Sämtliche Vertragstexte sind dem Nutzer auf der Plattform in der aktuellen Fassung zugänglich und kann dort von dem Nutzer gespeichert oder ausgedruckt werden.

1.5. Die Nutzung der Plattform ist nur im Rahmen eines entgeltlichen oder unentgeltlichen Nutzungsvertrags möglich.

1.6. Die Geltung allgemeiner Vertrags- oder Geschäftsbedingungen des Nutzers wird ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn Topikon den Bedingungen des Nutzers nicht ausdrücklich widersprochen hat und/oder Leistungen widerspruchslos erbringt.

 

2. Besondere Bedingungen für Firmenaccounts / Firmen-Nutzer

2.1. Vertragsgegenstand bei Nutzung im Rahmen eines Firmenaccounts

2.1.1. Das Angebot kostenpflichtige Firmenaccounts abzuschließen, richtet sich ausschließlich an Unternehmer.

2.1.2. Topikon unterhält eine Plattform, auf der sich Firmen- Nutzer registrieren können, um das auf der Plattform verfügbare Angebot zu nutzen. Im Rahmen der kostenpflichtigen Firmenmitgliedschaft erhalten Firmen-Nutzer einen Firmenaccount (nachfolgend auch Firmenmitgliedschaft). Mit der kostenpflichtigen Bereitstellung der Plattform erhält der Firmen-Nutzer die technische Möglichkeit und Berechtigung mittels Internets auf die Softwarelösung zuzugreifen und sämtliche Funktionalitäten für sich zu nutzen.

2.1.3. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung.

 

2.2. Registrierung eines Firmenaccounts / Vertragsschluss Firmen-Nutzer

2.2.1. Die Nutzung der Plattform als Firmenaccount setzt eine Registrierung voraus. Die Registrierung erfolgt durch die Eröffnung eines Accounts auf der Plattform unter Zustimmung u.a. zu diesen Nutzungsbedingungen. Im Registrierungsformular hat der Nutzer seinen Namen, den gewünschten Team-Namen sowie eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben und ein Passwort zu erstellen. Durch das Absenden des vollständig ausgefüllten Registrierungsformulars mittels des Buttons „Registrieren“ erstellt der Nutzer ein Nutzerkonto (nachfolgende „Account“) und gibt sein Angebot auf Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Plattform ab. Nimmt Topikon dieses Angebot durch Versand einer Bestätigungsmail an und bestätigt nachfolgend der Nutzer seine Registrierung durch Auswahl des in der Bestätigungsmail aufgeführten Hyperlinks (Double-Opt-In), kommt zwischen dem Nutzer und Topikon ein zunächst unentgeltlicher Vertrag über die Nutzung der Plattform zustande (nachfolgend „Nutzungsvertrag“). Eine Registrierung, die der Nutzer nicht innerhalb von einer Woche durch das Anklicken des Aktivierungslinks bestätigt, kann von Topikon gelöscht werden.

2.2.2. Die Registrierung als Firmen-Nutzer sowie die Verwaltung eines Firmenaccounts darf nur von Personen vorgenommen werden, die als gesetzliche Vertreter oder sonstiger Berechtigter des Firmen-Nutzers in dessen Auftrag und Willen handeln. Zur Verifikation der Berechtigung gemäß vorstehendem Satz ist Topikon berechtigt weitere Unterlagen (z.B. Prokura, schriftliche Vollmacht, etc.) anzufordern.

2.2.3. Um sämtliche Leistungen, insbesondere die Funktion der Einladung von Dritten nutzen zu können, bedarf es eines kostenpflichtigen Nutzungsvertrags.

2.2.5. Mit Abschluss des kostenpflichtigen Nutzungsvertrags steht dem Firmen-Nutzer die Plattform uneingeschränkt mit sämtlichen Funktionen im Umfang der erworbenen Nutzungslizenzen zur Verfügung. Er kann Feedback-Widgets im Umfang der erworbenen Nutzungslizenz erstellen, einbetten, asuwerten und verwalten.

 

2.3. Laufzeit und Kündigung des Firmenaccounts

2.3.1. Der Firmen-Nutzer kann im Rahmen des Abschlusses einer Firmenmitgliedschaft zwischen einer monatlichen und einer jährlichen Laufzeit wählen.

2.3.2. Die Firmenmitgliedschaft beginnt im Falle der monatlichen Laufzeit mit Abschluss der Firmenmitgliedschaft und wird für die Dauer von einem Monat abgeschlossen. Die Firmenmitgliedschaft verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat, wenn sie nicht vor Beginn des nächsten Vertragsmonats gekündigt wird.

2.3.3. Die Firmenmitgliedschaft beginnt im Falle der jährlichen Laufzeit mit Abschluss der Firmenmitgliedschaft und wird für die Dauer von 12 Monaten abgeschlossen. Die Firmenmitgliedschaft verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn sie nicht vor Beginn des nächsten Vertragsjahres gekündigt wird. Bei der Kündigung der Firmenmitgliedschaft sind die bereits erstellten Inhalte sind weiterhin einsehbar, allerdings wird der Funktionsumfang der Plattform entsprechend eingeschränkt.

2.3.4. Ungeachtet der vorstehenden Regelung kann Topikon die Firmenmitgliedschaft ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Firmen-Nutzer für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Vergütung bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Vergütung in Höhe eines Betrags, der die Vergütung für zwei Monate erreicht, in Verzug ist.

2.3.5. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

 

2.4. Preise und Zahlungsbedingungen

2.4.1. Der Abschluss von Firmenmitgliedschaften ist kostenpflichtig. Für Preise ist die jeweils aktuell geltende Preisliste für die monatliche bzw. jährliche Vergütung (nachfolgend „Vergütung“) maßgeblich. Dem Firmen-Nutzer können jedoch seitens Dritter Kosten im Zusammenhang mit der Nutzung des Firmen-Accounts in Rechnung gestellt werden (z.B. für die Nutzung von Telekommunikationsnetzen); auf solche Kosten hat Topikon keinen Einfluss.

2.4.2. Die vom Firmen-Nutzer geschuldete Vergütung ist jeweils zum Anfang des Buchungszeitraumes (monatlich oder jährlich) im Voraus zur Zahlung fällig.

2.4.3. Die vom Firmen-Nutzer geschuldete Vergütung kann ausschließlich unter Verwendung der von Topikon unterstützten Zahlungsarten gezahlt werden. Die unterstützten Zahlungsarten werden auf der Plattform aufgeführt.

2.4.4. Im Falle der Zahlungsart „Rechnung“, ist die Vergütung ohne Abzüge zahlbar und fällig 30 Tage nach Zugang der Rechnung. Der Firmen-Nutzer erklärt sich mit dem Erhalt der Rechnung in elektronischer Form einverstanden.

2.4.5. Topikon behält sich vor, einzelne Zahlungsarten gegenüber ausgewählten Firmen-Nutzern auszuschließen, soweit aufgrund begründeter Anhaltspunkte eine Rücklastschrift bzw. Stornierung der Zahlung oder eine unzureichende Deckung des zu belastenden Bankkontos zu befürchten ist.

2.4.6. Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer.

 

3. Allgemeine Nutzungsbedingungen

3.1. Registrierung /  Vertragsschluss unentgeltlicher Nutzungsvertrag

3.1.1 Die Nutzung der Plattform setzt –auch im Falle einer Einladung durch einen Firmen-Nutzer – die Registrierung  auf der Plattform voraus, durch die nach Akzeptieren der Nutzungsbedingungen ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag zustande kommt. Der Registrierungsprozess entspricht Ziffer 2.2.1. dieser Nutzungsbedingungen.  Um die Plattform als unentgeltlicher Teilnehmer nutzen zu können, bedarf es einer Einladung des jeweiligen Firmen-Nutzers.

3.1.2. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren. Pro Nutzer ist ein Account anzulegen. Ein Account ist nicht übertragbar.

3.1.3. Die Registrierung ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen und juristischen Personen, Personengesellschaften, Vereinen und Parteien sowie nur im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erlaubt. Die Registrierung und der Vertragsschluss für juristische Personen Personengesellschaften, Vereinen und Parteien ist nur Personen erlaubt, die als gesetzliche Vertreter oder sonstiger Berechtigter der jeweiligen juristischen Person bzw. in deren Auftrag und Willen handeln. Nutzer müssen entweder zum Zeitpunkt der Registrierung und des Vertragsschlusses das 18. Lebensjahr vollendet haben oder ihre gesetzlichen Vertreter müssen der Registrierung zugestimmt haben.

3.1.4. Unentgeltliche Verträge werden auf unbestimmte Zeit geschlossen.

 

3.2. Rechte und Pflichten von Topikon

3.2.1. Topikon wird für die Erbringung der Leistungen die notwendigen technischen Serverlandschaften bereitstellen, pflegen und warten. Topikon ist insoweit berechtigt, sich Drittunternehmen als Subunternehmen zu bedienen.

3.2.2. Topikon sichert sein System und die hinterlegten Daten entsprechend dem aktuellen Stand der Technik. Eine vertragliche Verpflichtung zur Archivierung von Datensicherungsmedien besteht nicht. Der Nutzer hat keinerlei Anspruch auf Herausgabe des Datensicherungsmediums.

3.2.3. Topikon ist berechtigt in einem Maße zu verändern und zu optimieren, die den Vertragszweck dieses Vertrags nicht wesentlich beeinträchtigt oder gefährdet. Im Hinblick auf unentgeltlich angebotene Leistungen ist Topikon berechtigt, diese nach angemessener Ankündigungsfrist jederzeit einzustellen.

3.2.4. Verstößt der Nutzer gegen die Nutzungsbedingungen oder gesetzliche Vorschriften kann Topikon

1. Inhalte abändern oder löschen;
2. den Nutzungsvertrag fristlos kündigen;
3. den Account zeitlich beschränken oder dauerhaft sperren;
4. dem Nutzer ein Verbot erteilen, sich nach der Löschung seines Accounts unter einem anderen Namen wieder anzumelden.

Diese Sanktionen kann Topikon ohne vorherige Ankündigung und ohne Rücksprache mit dem Nutzer auch gegen dessen ausdrücklichen Willen verhängen.

3.2.5. Topikon kann einen Nutzer endgültig von der Nutzung der Plattform und der Dienste ausschließen (endgültige Sperre), wenn er insbesondere

1. falsche Daten angegeben oder eine erforderliche Aktualisierung der Daten nicht vorgenommen hat,
2. seinen Account unberechtigt überträgt oder
3. andere Nutzer oder Topikon in erheblichem Maße schädigt, insbesondere die Plattform missbraucht.

3.2.6. Eine endgültige Sperre ist auch dann möglich, wenn ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

3.2.7. Nachdem ein Nutzer gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Accounts. Sobald ein Nutzer gesperrt wurde, darf sich dieser Nutzer auch nicht mit einem anderen Account anmelden.

3.2.8. Im Falle eines begründeten Verdachts, dass Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt wurden, ist Topikon aus Sicherheitsgründen berechtigt aber nicht verpflichtet, nach freiem Ermessen die Zugangsdaten ohne vorherige Ankündigung selbständig zu ändern bzw. die Nutzung des Accounts zu sperren. Topikon informiert den Nutzer hierüber unverzüglich und teilt auf Anforderung innerhalb angemessener Frist neue Zugangsdaten mit. Der Nutzer hat keinen Anspruch darauf, dass die ursprünglichen Zugangsdaten wieder hergestellt werden.

 

3.3. Rechte und Pflichten des Nutzers

3.3.1. Der Nutzer garantiert, dass die von ihm gemachten Angaben korrekt und vollständig sind. Im Falle der Registrierung als Unternehmen versichert der Nutzer zudem vertretungsberechtigt zu sein. Er wird den Topikon unverzüglich über Änderungen der zur Durchführung des Vertrags notwendigen Daten informieren. Er wird die IT-Infrastruktur zudem nur in dem vertraglich vereinbarten Umfang nutzen und alle zur Leistungsabwicklung dieses Vertrags notwendigen Pflichten rechtzeitig, vollständig und fachlich ordnungsgemäß erfüllen.

3.3.2. Der Nutzer wird die ihm, bzw. den autorisierten Nutzern zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen sowie Identifikations- und Authentifikations-Sicherungen vor dem Zugriff Dritter schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben. Sobald der Nutzer Anzeichen dafür erlangt, dass die Zugangsberechtigung von einem Dritten unrechtmäßig erlangt wurde, ist er verpflichtet Topikon umgehend hiervon zu informieren. Topikon ist berechtigt, Zugangsdaten zu sperren, falls der Verdacht einer unbefugten Nutzung oder eines solchen Missbrauchs der Daten vorliegt. Der Nutzer hat sich zudem nach jeder Sitzung abzumelden.

3.3.3. Der Nutzer wird es unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder in Programme, die von Topikon betrieben werden, einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datennetze von Topikon unbefugt einzudringen. Insbesondere sind Nutzer nicht berechtigt den eigenen Zugang zur Plattform anderen Personen (auch Arbeitskollegen) zu überlassen.

3.3.4. Der Nutzer verpflichtet sich:

• keine beleidigenden, gewaltverherrlichenden, diskriminierenden, menschenverachtenden oder verleumderischen Inhalte zu erstellen;
• keine pornographischen oder rassistischen Inhalte zu erstellen;
• keine Inhalte zu erstellen, die gegen Jugendschutzgesetze oder Strafgesetze verstoßen;
• keine Handlungen durchzuführen, die das einwandfreie Funktionieren bzw. Erscheinungsbild der Plattform blockieren, überlasten oder beeinträchtigen könnten (z.B. Denial-of-Service-Attacken oder das Hochladen von Viren oder anderem bösartigen Code);
• keine unwahren oder unsachlichen Inhalte zu erstellen;
• keine nicht genehmigte kommerzielle Kommunikation (beispielsweise Spam) auf der Plattform zu betreiben;
• keine Anmeldeinformationen einzuholen oder auf einen Account zugreifen, die/das einem anderen Nutzer gehören/gehört und keine Daten anderer Nutzer zu erheben, zu nutzen und zu verarbeiten, ohne dazu berechtigt zu sein;
• keine gesetzlich geschützten Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein;
• oder Links zu solchen Inhalten zu setzen.

 

3.4. Einräumung von Nutzungsrechten

3.4.1. Berechtigte Nutzer erhalten das nicht ausschließliche, auf die Laufzeit dieses Vertrags zeitlich beschränkte –je nach Vertrag entgeltliche oder unentgeltliche- Recht, auf die Plattform mittels Telekommunikation zuzugreifen und mittels eines Browsers die mit der Plattform verbundenen Funktionalitäten gemäß des jeweils geschlossenen Nutzungsvertrags zu nutzen. Darüber hinausgehende Rechte, insbesondere an Softwareapplikationen, Quellcodes oder der Betriebssoftware erhält der Nutzer nicht.

 

3.6. Laufzeit unentgeltlicher Nutzungsverträge / Löschung des Accounts

3.6.1. Unentgeltliche Nutzungsverträge können jederzeit von beiden Parteien gekündigt werden. Der Nutzer kann die Kündigung über den Account des Nutzers auf der Plattform vornehmen, indem er seinen Account löscht. Alternativ kann die Kündigungserklärung per E-Mail an Support@Topikon.de oder über eine sonstige Mitteilung in Textform erfolgen. Das Recht von Topikon zur Sperrung eines Nutzerkontos nach Ziffer 3.2.5. und 3.2.6. bleibt hiervon unberührt.

3.6.2. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

 

3.7. Abwicklung nach Kündigung

Die vom Nutzer hinterlegten personenbezogenen Daten und der Account werden von Topikon mit Beendigung des Nutzungsvertrages gelöscht; bei Kündigungen durch Topikon wird der Nutzer sofort gesperrt und er hat für mindestens zwei Wochen die Möglichkeit, in Textform seine gespeicherten Daten anzufordern welche dann per E-Mail zugesendet werden. Nutzerinhalte verbleiben auch nach der Kündigung auf der Plattform, werden allerdings von den Daten des Nutzers entkoppelt und anonymisiert dargestellt. Sofern Topikon verpflichtet ist, personenbezogene Daten aus gesetzlichen oder sonstigen Gründen nicht zu löschen, darf Topikon diese Daten alternativ auch sperren; mit Entfallen der Befugnis werden die Daten von Topikon gelöscht. 

 

3.8. Verfügbarkeit

3.8.1. Topikon gewährleistet eine Erreichbarkeit der Plattform zu 99% bei einer jährlichen Betrachtung. Nicht berücksichtigt werden dabei Ausfallzeiten, die nicht auf einer Pflichtverletzung von Topikon beruhen, etwa Angriffe auf Systeme von Topikon durch Dritte, unverschuldete Ausfälle von Hardware oder Fälle höherer Gewalt, sowie damit zusammenhängende unplanbare Wartungsarbeiten. Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch kann es unter Umständen auch zu Datenverlusten kommen.

3.8.2. Topikon erbringt Leistungen einzig auf der Plattform. Fehler oder Störungen außerhalb des Einflussbereichs von Topikon unterfallen nicht der Leistungspflicht von Topikon.

3.8.3. Dem Nutzer obliegt es, eine ausreichend dimensionierte Hard- und Softwareumgebung zur Nutzung der Plattform bei sich zu schaffen, aufrechtzuerhalten, zu bedienen und ggf. zu aktualisieren. Die notwendigen Voraussetzungen zur Nutzung der Leistungen von Topikon kann der Nutzer jederzeit hier einsehen.

 

3.9. Haftungsbeschränkung

3.9.1. Die Gewährleistung von Topikon erstreckt sich nicht auf solche Schäden und / oder Störungen, die dadurch verursacht werden, dass der Nutzer schuldhaft gegen Bestimmungen dieses Vertrags verstößt.

3.9.2. Topikon haftet auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen unbeschränkt

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,
• nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
• im Umfang einer von Topikon übernommenen Garantie
• bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften
• bei Arglist von Topikon

Gleiches gilt im Falle eines Schuldnerverzugs von Topikon für Ansprüche auf Verzugszinsen, auf die Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB sowie auf Ersatz des Verzugsschadens, der in den Rechtsverfolgungskosten begründet ist.

3.9.3. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung von Topikon der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist. Gleiches gilt im Falle des Schuldnerverzugs von Topikon oder der von Topikon zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung.

3.9.4. Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre, es sei denn es liegt eine der Voraussetzungen nach Ziffer 3.9.2.  und 3.9.3. vor.

3.9.5. Topikon haftet weder für die Funktionsfähigkeit der Telekommunikationsverbindung (Telefon- / ISDN / DSL –Leitungen etc.) zu seinem Server bei Stromausfällen sowie bei Ausfällen von Servern, die nicht im Einflussbereich von Topikon stehen. Topikon haftet ferner nicht bei Schäden, die durch höhere Gewalt oder vergleichbarer Ereignisse eintreten. Als vergleichbare Ereignisse gelten insbesondere Streik, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Telekommunikationsnetzen oder Gateways anderer Betreiber sowie Störungen im Bereich anderer Telekommunikations- oder Dienstanbieter. Darüber hinaus haftet Topikon nicht für vom Nutzer generierte Inhalte.

3.9.6. Die verschuldensunabhängige Haftung von Topikon auf Schadensersatz (§ 536 a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen. Ziffer 3.9.2. und 3.9.3. dieser AGB bleiben unberührt.

3.9.7. Eine weitergehende Haftung von Topikon besteht nicht.

3.9.8. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von Topikon.

 

3.10. Online-Streitbeilegung

Topikon weist den Nutzer hiermit auf die Online-Streitbeilegungs-(OS)-Seite der Europäischen Kommission mit folgendem Link hin: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Topikon ist für die Inhalte dieser Seite oder auch die Möglichkeit der Durchführung des Beschwerdeverfahrens über diese Seite nicht verantwortlich.

 

3.11. Freistellung

Der Nutzer stellt Topikon von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere von Ansprüchen wegen Urheberrechts- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die gegen Topikon in Zusammenhang mit den Nutzerinhalten des jeweiligen Nutzers erhoben werden sollten, auf erstes Anfordern hin frei. Dem Nutzer bekannt werdende Ansprüche Dritter hat dieser Topikon unverzüglich mitzuteilen. Topikon ist berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter oder zur Verfolgung seiner Rechte vorzunehmen. Eigene Maßnahmen des Nutzers hat dieser im Vorwege mit Topikon abzustimmen. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz der Kosten, die Topikon durch eine Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehen bzw. entstanden sind. Davon unberührt bleiben weitergehenden Schadensersatzansprüche von Topikon. Soweit Topikon die Rechtsverletzung selbst zu vertreten hat, sind Ansprüche gegen den Nutzer ausgeschlossen.

 

3.12. Abtretung / Zurückbehaltungsrechte

3.12.1. Der Nutzer ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Topikon berechtigt, Forderungen aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zu Topikon abzutreten; § 354a HGB bleibt unberührt.

3.13. Datenerhebung / Datenschutz

3.13.1. Informationen zur Datenerhebung durch Topikon können der Datenschutzerklärung unter https://www.topikon.de/privacy entnommen werden.

3.13.2. Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Nutzer selbst oder durch Topikon personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes Topikon von Ansprüchen Dritter frei. Er wird –soweit er Unternehmer ist- einen Auftragsverarbeitungsvertrag mit Topikon schließen und personenbezogene Daten nur im Rahmen des gesetzlich zulässigen verarbeiten.

3.13.3. Im Rahmen der Nutzung der Plattform ist die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 DSGVO (personenbezogener Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die Verarbeitung von genetischen Daten, biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person) grundsätzlich untersagt, es sei denn der Betroffene hat in die Verarbeitung ausdrücklich eingewilligt.

 

3.14. Änderung dieser Nutzungsbedingungen

3.14.1. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen der Textform. Nebenabreden bestehen nicht.

3.14.2. Topikon behält sich vor, diese AGB einseitig zu ändern, wenn dies sachlich gerechtfertigt erscheint. Sachlich gerechtfertigt sind Änderungen beispielsweise bei einer Erweiterung der Funktionen der Plattform, einer Änderung der Rechts- oder Gesetzeslage (etwa wenn die Rechtsprechung eine Klausel für unwirksam erklärt wird) oder wenn durch unvorhersehbare Änderungen, die Topikon nicht veranlasst und auf die er auch keinen Einfluss hat, das bei Vertragsschluss bestehende Äquivalenzverhältnis in nicht unbedeutendem Maße gestört wird. Voraussetzung einer Änderung ist stets, dass diese dem Nutzer zumutbar ist. Die jeweils aktuelle Fassung der AGB ist einsehbar und speicherbar unter https://www.topikon.de/termsandconditions.

3.14.3. Registrierten Nutzern werden Änderungen der AGB bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Nutzer der Geltung der geänderten AGB nicht innerhalb von sechs Wochen schriftlich oder per E-Mail gegenüber Topikon widersprochen hat und Topikon auf die Rechtsfolgen eines unterbliebenen Widerspruches hingewiesen hat.

 

3.15. Hinweis auf das VSBG (Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen)

Zur Durchführung eines Verfahrens gemäß VSBG vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist Topikon nicht verpflichtet und auch nicht bereit. Das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG) fordert aber, dass dennoch auf eine für den Verbraucher zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hingewiesen wird:

Online-Schlichter
Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V.
Bahnhofsplatz 3
77694 Kehl
Telefon: 07851 / 991480
E-Mail: mail@online-schlichter.de
Internet: www.online-schlichter.de

 

3.16. Schlussbestimmungen

3.16.1. Handelt es sich bei dem Nutzer um einen Unternehmer, findet auf das gesamte Vertragsverhältnis vorbehaltlich anderweitiger individueller Vereinbarungen deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

3.16.2. Erfüllungsort für alle Ansprüche gegen Topikon ist Sitz von Topikon, sofern der Nutzer Unternehmer ist.

3.16.3. Sollte eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so bleibt hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Enthält der Vertrag eine Regelungslücke, gilt Gleiches.

 

Stand: März 2021